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Jugendliche PlakatiererInnen von verbotenem Plakat verhaftet

Das ganze wir immer absurder…:

http://www.linke-sds.org/fileadmin/linke.sds/Material/PE_Verhaftungen1.pdf

Jugendliche PlakatiererInnen von verbotenem Plakat verhaftet – Linke.SDS ruft weiter zu
Blockaden auf.
Aus Protest gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes rief Die Linke.SDS öffentlich
dazu auf, am Abend des 20. Januars demonstrativ die verbotenen Plakate des Bündnisses „Dresden
Nazifrei“ in Berlin zu verkleben. An der Aktion beteiligten sich neben ca. 25 AktivistInnen von Die
Linke.SDS und der linksjugend.[´solid] auch verschiedene Bundestagsabgeordnete der LINKEN,
darunter Karin Binder, Heidrun Dietrich, Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner. Der von Frau
Menzner begleitete Plakatiertrupp wurde in der Schönhauser Allee von der Polizei gestoppt und vier
Jugendliche, alle unter 18 Jahren, zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache 15 gebracht. Zwei
der Jugendlichen wurden mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen wie auch Frau Menzner,
gegen die ebenfalls eine Anzeige erstattet wurde, wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.
Dazu Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer von Die Linke.SDS: „Wir verurteilen aufs Schärfste die
fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. Es ist ein Unding, dass die Polizei jetzt
anfängt, Minderjährige in Handschellen abzuführen, weil sie Plakate verkleben, die zu Blockaden des
Naziaufmarsches aufrufen. Weder der Aufruf für gewaltfreien Sitzblockaden noch die Durchführung
von gewaltfreien Sitzblockaden sind strafbar. Der Aufruf ist vielmehr vom Grundrecht auf
Meinungsfreiheit umfasst und die Durchführung von Sitzblockaden genießt den Schutz der
Versammlungsfreiheit. Offensichtlich handelt es sich hier um eine politisch motivierte Repression
gegen linke, demokratische und antifaschistische Aktivitäten. Wir werden uns aber weder von der
Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu
verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit
allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.“
Am 19. Januar wurden in Dresden und Berlin verschiedene Objekte von der Polizei durchsucht und
dabei Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet, dass der Aufruf
des Bündnisses, den Naziaufmarsch am 13, Februar in Dresden zu blockieren, einen Aufruf zu
Straftaten darstellt. „Dresden- Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem zahlreiche
Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die
linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin
Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des
Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf.

Junge Welt – dresden nazifrei

Ganz netter support. Auch wenn die Zeitung sonst auch schon mal gruselig ist…

Dresden verhindert Naziaufmarsch?!

Nach Informationen der Sächsischen Zeitung sollen ALLE Demonstrationen am 13. Februar verboten werden und in stationäre Kundgebungen umgewandelt werden. Naja, erstmal abwarten. Zumindest ist das wohl das erste mal, dass der Naziaufmarsch in Dresden überhaupt verboten wird. Da es in Dresden ja noch nie sonderlich Mode war politisch zu differenzieren sollen auch alle Gegendemonstrationen verboten werden.

Beispielhaft für diese kruden deutschen und in Sachsen besonders beliebten Extremismustheorien ist Dr. Johannes Beermann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei im Freistaat Sachsen.